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SNP gelingt historischer Wahlsieg

von Udo Haafke

Bei den Regionalwahlen in Großbritannien am Freitag, dem 6.Mai 2011, erreichte die schottische Nationalpartei SNP erstmals in ihrer noch vergleichsweise jungen Geschichte die absolute Mehrheit und bescherte der traditionell bestimmenden Labour Partei eine herbe Niederlage in Schottland. Auch die erstmals angetretene Fraktion der Grünen konnte entgegen vielfacher Spekulationen keinen wirklich großen Wahlerfolg verbuchen.

44 Jahre nachdem Winnie Ewing den ersten Sitz im Parlament für die SNP hat erringen können und zwölf Jahre nach der erneuten Einführung eines eigenen Parlaments, stellt die Partei nun die stärkste Fraktion dar und bestimmt fürderhin maßgeblich die Geschicke Schottlands. Das Kernziel der SNP ist die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich, von dem es seit der Hinrichtung Maria Stuarts 1601 bzw. der Selbstauflösung des Parlaments 1707 regiert wird, und demzufolge kann mit großer Sicherheit im Laufe der nächsten Jahre ein erneutes Referendum hierfür erwartet werden. Diesen Schritt hin zu Eigenständigkeit hat der Vorsitzende der SNP, Alex Salmond, bereits angekündigt. Gleichzeitig erklärte der britische Premierminister David Cameron, dass er mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln einen damit zwangsläufig einhergehenden Bruch des United Kingdom zu verhindern suchen wird.

Obwohl sich Salmond einiger bedeutender Fürsprecher sicher ist (der Schauspieler Sean Connery trägt stolz die Tätowierung “Scotland forever“), dürfen dennoch berechtigte Zweifel an seiner zukünftigen Politik angebracht sein. Denn durchaus seriöse Umfragen bestätigen die Tatsache, dass es mit dem so oft kolportierten urschottischen Drang zur Freiheit doch nicht ganz so weit her ist. Das Volk hat schlichte Versagensangst, die sich vor allem auf der schwierigen wirtschaftlichen Situation begründet, obwohl es tendenziell bereits wieder aufwärts zu gehen scheint. Die angestrebten Ziele Schottlands, die Alex Salmond formuliert, jedenfalls sind aller Ehren wert. Neben einer grundsätzlichen Reformierung des schwerfälligen Polizeiapparates soll das Land ab 2020 komplett durch erneuerbare Energien versorgt werden. Seine Bestrebungen nach Einführung eines Mindestpreises für alkoholische Getränke stoßen jedoch nicht nur auf ungeteilte Zustimmung.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Dinge entwickeln werden. Das Land befindet sich nach diesem historischen Wahlsieg in einer heißen Umbruchphase, in der fundamentale Weichenstellungen zwischen Vergangenheit und Zukunft vorgenommen werden. Ross Hawkins, anerkannter, politischer Experte der britischen BBC, brachte es auf den Punkt: „Das waren Wahlen in Schottland, wie wir sie noch nie hatten. Die Folgen werden noch über Jahre im ganzen Vereinigten Königreich zu spüren sein und die politische Form des Landes womöglich für immer verändern.“

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Fotocredits: Udo Haafke

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